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  • 30. Januar 2018

Koalitionsverhandlungen gestartet - Nahles mahnt zur Sorgfalt

Sozialdemokraten wollen hart verhandeln

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles will sich mit den Unionsparteien zwar möglichst schnell einigen, aber kein festes Datum dafür setzen lassen. „Wir sollten versuchen, das jetzt zügig zu verhandeln“, sagte sie am Freitag. Aber auf einen festen Termin, wie etwa Fastnacht, werde sie sich ungern festlegen. „Ja, gerne zügig, aber auch mit der nötigen Sorgfalt“, so Nahles. Am Ende müssten auf alle Fälle die Inhalte stimmen.

Die Sozialdemokraten haben für die Verhandlungen eine so genannte Große Runde gegründet, die sich regelmäßig über Verhandlungsstände der jeweiligen Arbeitsgruppen austauschen wird. Ihr gehören neben den geschäftsführenden Bundesministern und -ministerinnen auch Mitglieder des geschäftsführenden SPD-Fraktionsvorstands an sowie Ministerpräsidenten und -präsidentinnen und weitere führende SPD-Politiker.

Bei Gesundheit, Arbeit und Flüchtlingen wird nachverhandelt
Andrea Nahles kündigte am Freitag im ARD-Morgenmagazin an, die SPD-Seite werde versuchen, gerade in den strittigen Sachthemen Härtefallregelung bei Flüchtlingen, sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen und bessere Bedingungen für Kassenpatienten noch etwas herauszuholen. Die vielen befristeten Arbeitsverträge seien etwa eine große Beschränkung für die Menschen im Alltag, die zum Beispiel eine Wohnung suchen. Im Gesundheitswesen wolle die SPD ebenfalls weiterverhandeln. Sie sehe nicht ein, weshalb Beamte nicht frei entscheiden könnten, ob sie sich gesetzlich oder privat versichern möchten. Nahles sagte, sie sei „guten Mutes“, bei diesen Themen zu einem Erfolg zu kommen.

Zwar besteht ein 28-seitiges Sondierungsergebnis zwischen SPD und Union, die SPD wird jedoch bei einigen Punkten hart weiterverhandeln – so wie es auf dem Parteitag in Bonn zuvor beschlossen worden war.

Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Carsten Schneider machte deutlich: „Wir werden unser Land noch sozialer und gerechter gestalten und nicht einfach dort weiter machen, wo wir vor der Bundestagswahl aufgehört haben. Das ist hoffentlich auch Frau Merkel und Herrn Seehofer inzwischen bewusst geworden. Die SPD wird in einer neuen Regierung selbstbewusster auftreten und Konflikte stärker als bisher öffentlich austragen – und nicht nur hinter verschlossenen Türen im Koalitionsausschuss.“

Die Sozialdemokraten gehen von einer Verhandlungsphase von zwei bis drei Wochen aus. Danach stimmen die Mitglieder der SPD über den dann vorliegenden Koalitionsvertrag ab.

Quelle: https://www.spdfraktion.de/themen/koalitionsverhandlungen-gestartet-nahles-mahnt-sorgfalt