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  • 21. März 2018

SPD-Abgeordnete kämpfen um EU-Mittel für Nordrhein-Westfalen


Die Strukturpolitik der EU ist für Nordrhein-Westfalen ein entscheidender Faktor. Die Fördermittel der Europäischen Union haben die wirtschaftliche Entwicklung gerade auch in Südwestfalen erheblich beeinflusst und den Strukturwandel in vielen Regionen positiv begleitet. Für eine weitere nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und die Schaffung innovativer Arbeitsplätze müssen die EU-Struktur- und Kohäsionsfonds auch nach 2020 fortgesetzt werden, forderte jetzt die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion.

Hintergrund ist, dass angesichts des Austritts Großbritanniens und der immer neuen Aufgaben der EU im Bereich der Migration und Grenzsicherung, die EU-Kommission derzeit über eine Kürzung der EU-Agrar- und Strukturfonds nachdenkt. Diese würde auch Südwestfalen und das Sauerland treffen. So fürchten die Regionale-Macher derzeit um Mittel für das Strukturförderprogramm Regionale 2025. Denn der Vorgänger, die Regionale 2013, wurde mit gut 35 Millionen Euro aus EU-Mitteln gefördert.

Dirk Wiese, Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion für ländliche Räume und Sprecher der SPD Südwestfalen, unterstrich die Bedeutung der Förderproramme für die Region:

„Die Bundesregierung muss unbedingt sicherstellen, dass auch zukünftig alle Regionen in Europa und Deutschland von den Mitteln der Strukturförderung profitieren. Gerade das Förderprogramm Regionale 2025 ist von immenser Wichtigkeit für ganz Südwestfalen und das Sauerland. Hier ist auch die Landesregierung NRW in der Pflicht bestmögliche Unterstützung zu leisten. Nur so kann eine positive wachstumsorientierte Weiterentwicklung der Region Südwestfalen gelingen.“

Wegen angespannter Haushaltslagen sind einige Städte und Kommunen nicht in der Lage, ihren Eigenanteil für die EU-Programme selbst aufzubringen. Der Sprecher der SPD Südwestfalen, Dirk Wiese, richtete hier eine klare Forderung an die Landesregierung NRW nach Düsseldorf: „Es darf nicht passieren, dass einzelne Städte oder Kom-munen aufgrund ihrer Haushaltslage von einer Förderung durch die EU ausgeschlossen werden. Hier ist ganz klar die Landesregierung in der Bringschuld und muss notfalls für die Kommunen einspringen, um die notwenige Kofinanzierung der EU-Mittel zu gewährleisten.“