Siegen/Olpe/Lüdenscheid. In den fünf südwestfälischen Kreistagen steht die Entscheidung über die Weiterführung der zur Regionale 2013 gegründeten Südwestfalen-Agentur zur Beratung an. Die SPD sieht Änderungsbedarf zur aktuellen Beschlussvorlage. In einer gemeinsamen Pressekonferenz aller fünf Landratskandidaten stellten die Sozialdemokraten ihre Forderungen gemeinsam mit dem Sprecher der Südwestfalen-SPD, Willi Brase (MdB), vor.

Die erste Forderung zur Weiterführung der Agentur lautet: mehr Transparenz und politische Legitimation. Dass will die SPD unter anderem mit der Entsendung von fünf statt bisher geplanten drei Vertretern der Kreise in die Gesellschafterversammlung der Agentur erreichen. Diese sollen nach Willen der Sozialdemokraten eine Berichtspflicht gegenüber den Kreistagen auferlegt bekommen.
Zudem wünschen sich die SPD-Vertreter eine breitere Beteiligung bei der Weiterentwicklung der Region und fordern zu deren Umsetzung, die relevanten gesellschaftlichen Akteure Südwestfalens – etwa Gewerkschaften, Kirchen, Arbeitgeber- und Wohlfahrtsverbände – in einem Beirat stärker und intensiver zu beteiligen.

In Zeiten knapper kommunaler Haushalte liegt ein weiteres Augenmerk auf der Deckelung der für das kommende Jahr angesetzten Mittel von 120.000 Euro je Kreis. Zum anderen soll eine stärkere einvernehmliche Abstimmung mit den Kreis-Wirtschaftsförderungsgesellschaften auf der einen und der Bezirksregierung auf der anderen Seite erreicht werden, um die Effizienz zu steigern und mögliche Doppelstrukturen zu vermeiden.

Einigkeit bestand in der Rückbetrachtung. Das im wesentlichen durch Landesmittel geförderte Regionale-Projekt habe die fünf Kreise zusammenwachsen lassen.

Siegener Zeitung