In dieser Woche beendete der Deutsche Bundestag seine Beratungen zum Haushalt für das laufende Jahr 2014. Die Besonderheit dieses Haushalts besteht unter anderem darin, dass er für ein „Nach-Wahljahr“ erst spät im bereits laufenden Haushaltsjahr beraten wurde.

Willi Brase, Bundestagsabgeordneter aus Siegen-Wittgenstein erklärt dazu: „Es ist positiv, dass bereits im Regierungsentwurf für den Haushalt viele SPD-Projekte enthalten waren. So gibt es beispielsweise in diesem Jahr zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur, eine Anhebung der Städtebauförderung und mehr Geld für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen. Ebenso war es sehr wichtig, dass der Bundeshaushalt 2014 den Weg für einen schuldenfreien Haushalt im Jahr 2015 bereitet.

Trotz zusätzlicher Mehrbelastungen des Haushalts ist uns in den parlamentarischen Beratungen gelungen, weitere wichtige Impulse zu setzen. So werden z. B. die Mittel für die Integrationskurse um 40 Millionen Euro erhöht. Ebenso erhält die Bundeszentrale für Politische Bildung im laufenden Jahr zusätzliche zehn Millionen Euro. Mit weiteren 85 Millionen Euro unterstützt die Bundesregierung den notwendigen Rückbau atomarer Forschungsreaktoren. Darüber hinaus erhält das Technische Hilfswerk (THW) zusätzlich 10 Millionen Euro und auch die Mittel des Verbraucherschutzes im Bereich der Finanzmärkte („Marktwächter“) werden um 2,5 Millionen Euro erhöht.

Mit diesen und weiteren konkreten Maßnahmen hilft die Bundesregierung vielen Menschen in unserem Land und unterstützt wichtige Projekte.“