Brennpunkt Naher Osten

Dieses Thema brachte viele interessierte Besucher in die Bismarckhalle. Auf Einladung von Willi Brase referierte dazu der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Rolf Mützenich.
In seinem Vortrag ging Rolf Mützenich auf die unterschiedlichen Aspekte und Interessen der einzelnen Länder und rivalisierenden Gruppen ein. Schnell wurde klar, egal ob es den Konflikt zwischen Israel und Palästina betrifft oder die Lage in Syrien und dem Irak, es gibt nicht die eine Lösung, die den Menschen im Nahen Osten den Frieden bringt. Aus Sicht der deutschen Außenpolitik ist es wichtig bei Verhandlungen mit der einen oder anderen Seite die europäischen Partner mit im Boot zu haben. Dadurch mögen Verhandlungen zwar zeitaufwendig und nicht immer effizient sein, aber nur wenn Europa einen gemeinsamen Kurs anstrebt, werden Lösungen am Ende auch tragfähig sein. Eine weitere Voraussetzung dafür ist, dass auch die neuen Mächte, wie China oder Indien mehr Verantwortung für Wohlstand und Sicherheit in der Welt übernehmen.
Eine angeregte Diskussion folgte auf den Vortrag. Ein wichtiger Aspekt war hier die Flüchtlingsproblematik, außer Frage stand für die Gäste, dass die Flüchtlingsströme auch im nächsten Jahr anhalten werden. Mützenich machte klar, dass die Europäische Union hier eine gemeinschaftliche Aufgabe hat und es nicht ausreicht, wenn nur einige Länder in der EU Flüchtlinge aufnehmen. Er stellte aber gleichzeitig klar, dass die Randländer in den Krisenzonen am Rand ihrer Kapazität angekommen sind. Mehr als ein Viertel aller Menschen im Libanon und in Jordanien sind inzwischen Flüchtlinge aus Syrien. Diesen Ländern droht ohne die Hilfe der internationalen Gemeinschaft außer der finanziellen Not auch ein Sicherheits- und Stabilitätsrisiko. Klar war allen an der Diskussion Beteiligten zum Ende der Veranstaltung, dass das Kernanliegen der Sozialdemokraten, eine gerechte auf Regeln basierende Weltordnung ein dauernder Prozess bleiben wird.