Zum jetzt vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Die SPD ist und bleibt der kommunalfreundliche Motor der Bundesregierung und hält Wort bei der Entlastung unserer Kommunen. Es ist das Verdienst einer geschlossenen Mannschaftsleistung aller SPD-Ebenen aus NRW, dass unser Bundesland knapp ein Drittel der 3,5 Milliarden Euro aus dem Förderprogramm erhalten und damit im Vergleich aller Bundesländer am stärksten profitieren wird. Dieses Geld wird in den Städten und Gemeinden auch dringend benötigt, für Investitionen in unsere Infrastruktur, in den Städtebau, schnelles Internet, Einrichtungen für frühkindliche Bildung und die energetische Sanierung. Außerdem hat die SPD erreicht, dass die Kommunen im Jahr 2017 noch einmal um 1,5 Milliarden Euro zusätzlich entlastet werden. Auch das ist ein Erfolg der SPD.