Meine Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,

das Jahr ist noch jung, aber es hat für uns in Nordrhein-Westfalen mit schockierenden und schrecklichen Nachrichten begonnen. Die Eskalation der Gewalt in der Silvesternacht in Köln, aber auch in anderen Städten, die sich vor allem gegen Frauen richtete, hat uns alle, hat auch mich entsetzt. Für die Frauen waren das schreckliche Erlebnisse, zu tiefst entwürdigend, verletzend. Insbesondere Frauen können sich einspüren, einfühlen in diese Situation, wie das ist, wenn man so fürchterlich respektlos behandelt wird, wenn man solchen Aggressionen ausgesetzt ist. Diese Gewalt gegen Frauen durch Gruppen von aggressiven und teilweise auch alkoholisierten Männern ist das eine, was uns alle uns alle empört in diesen Tagen des neuen Jahres. Es ist die Dimension, die deutlich wird, die uns erschüttert. Daneben stehen Fragen, warum die Kölner- und die Bundespolizei diese Gewaltexzesse nicht verhindern konnten. Daneben steht auch die Frage nach der Herkunft der Täter. Um das klipp und klar zu sagen: Wir müssen alles unternehmen, um die Täter zu ermitteln und zu bestrafen. Das sind wir den Opfern schuldig, aber auch dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat. Nordrhein-Westfalen handelt konsequent. Daran lasse ich keine Zweifel aufkommen. Und ich sage auch eines ganz deutlich: Straftäter sind Straftäter, egal wo sie herkommen. Die Verfolgung und Aburteilung erfolgt unabhängig von der Herkunft, von der Religion oder vom Aufenthaltsstatus. Und ich wiederhole ausdrücklich noch einmal, was ich bereits am Dienstag dazu gesagt habe: In den Fällen, wo die Voraussetzungen gegeben sind, müssen kriminelle Straftäter dann auch abgeschoben werden. Und ich sage auch deutlich: Wir sind offen für eine sachliche Diskussion darüber, wo es Hindernisse gibt, oder wenn es um die Frage geht, ob die Gesetze oder Regelungen nicht ausreichen. Wir sind naturgemäß als Sozialdemokraten nicht dabei, wenn es mal ruckzuck um die Verschärfung von Gesetzen geht. Ich bin immer dafür, dass wir schauen, was wir mit dem vorhandenen Instrumentarium erreichen können. Aber sollte es dort noch Nachbesserungsbedarf geben, dann verweigern wir uns nicht einer sachlichen Diskussion dazu. Übrigens sind wir das uns allen, aber auch – und ich betone das – der riesigen Mehrheit derjenigen schuldig, die als Zugewanderte schon seit Jahren hier unter uns leben oder eben jetzt in den letzten Monaten als Flüchtlinge hierher gekommen sind. All jenen, die sich rechtstreu und friedlich verhalten. Unsere Werte und Gesetze sind zu achten. Wer dies nicht tut, missachtet unser Gastrecht und zu unseren unabänderlichen Grundrechten zählt die Gleichheit von Frau und Mann und die strikte Achtung der Würde eines jeden Menschen. Und auch das ergänze ich: Zu unseren Errungenschaften zählt die Vielfalt in unserem Land und auch die lassen wir uns von niemandem nehmen. In Köln muss jetzt lückenlos bis in die Details der Verlauf der Gewaltnacht aufgeklärt werden. Hier wird nichts vertuscht oder – wie ich lese – unter den Teppich gekehrt, auch nicht aus vermeintlicher Rücksichtnahme auf Flüchtlinge oder Migranten. Vor dem Gesetz sind alle gleich, das gilt und dafür wird unser Innenminister, Ralf Jäger, sorgen. Für diese vorbehaltlose Aufklärung ist auch ein Neustart an der Spitze des Kölner Polizeipräsidiums notwendig, um das Vertrauen der Bevölkerung und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Jetzt müssen vor Ort alle beteiligen Polizei- und Ordnungskräfte Vorkehrungen treffen, damit sich so etwas zukünftig nicht wiederholen kann. Der Staat darf nicht zulassen und wird nicht zulassen, dass Menschen auf öffentlichen Plätzen – wie rund um den Kölner Dom – Angst haben müssen. Das ist mir wichtig. Eines möchte ich noch deutlich sagen: Zurzeit findet durch politische Mitbewerber eine Verunsicherung statt, die behaupten, wir hätten unter rot-grün bei der Polizei Stellen abgebaut seit 2010. Das stimmt schlicht und einfach nicht. Das ist falsch. Nachdem in der Regierungszeit Rüttgers 1.500 Polizeistellen abgebaut wurden, haben wir die Einstellungszahlen für neue Polizistinnen und Polizisten von 1.400 pro Jahr in 2011 auf inzwischen 1.892 in 2015 erhöht. Wir bilden mehr neue Polizisten aus als durch Pensionierungen ausscheiden. Das stärkt die innere Sicherheit in unserem Land und das ist uns genau so wichtig, wie eine Stärkung der Justiz, die wir auch über weitere Stellen vorgenommen haben. Wir werden dafür sorgen, dass innere Sicherheit in diesem Land gilt, und dass die Gerichte ordentlich ausgestattet sind.