Der Sprecher der SPD Südwestfalen Willi Brase (MdB) hält die Bewertungen der angemeldeten Maßnahmen im Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) für nicht akzeptabel.
Südwestfalen gälte als eine der wachstumsstärksten Regionen in Nordrhein-Westfalen. Laut Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln ist Südwestfalen die gemessen am Beschäftigungsanteil des Produzierenden Gewerbes drittstärkste Region Deutschlands. Damit diese Region weiter erfolgreich sein könne, müsse eine entsprechende leistungs- und zukunftsfähige verkehrliche Infrastruktur vorgehalten werden.
Leider erfüllt der Referentenentwurf zum BVWP diese Voraussetzung an einer Reihe von Projekten, die für unsere Region von zentraler struktur- und wirtschaftspolitischer Bedeutung sind, nicht und bedarf einer dringenden Überarbeitung, so Willi Brase.
Die SPD Südwestfalen SPD sieht in folgenden Punkten noch dringenden Handlungsbedarf:
Nicht hinnehmbar sind für uns die Rückstufungen der Ortsumgehung Erwitte B 55 aus dem vordringlichen Bedarf in lediglich Weiterer Bedarf und die komplette Streichung der bisherig im Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf klassifizierten B 55/ Ortsumgehung Warstein.
Beide Maßnahmen sind sowohl für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in den betreffenden Städten, für die städtebauliche Entwicklung, vor allem für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur von größter Bedeutung.
In der Stadt Erwitte wird erst das Zusammenwirken beider Umgehungsstraßen eine echte Entlastung für den Stadtmittelpunkt sein. Wird die Ortsumgehung für die B 1 in Erwitte gebaut, die Umgehung für die B55 in Erwitte jedoch nicht, wird die angestrebte Erleichterung für die Anwohner, besonders auch die Anbindung des Verkehrs in Südwestfalen, nicht erreicht. Beide Maßnahmen müssen in ihrer Dringlichkeit als mindestens gleichwertig eingestuft werden.
In keiner Weise akzeptabel ist für uns die Streichung der seit mittlerweile drei Jahrzehnten geplanten Ortsumgehung der B 55 für die Stadt Warstein. Die dafür beigezogene Begründung des Bundesverkehrsministeriums verwundert uns vor dem Hintergrund, dass die Baumaßnahme seit langen Jahren als vordringlich im Bedarf geführt wurde. Noch im Verkehrswegeplan 2003 wird die Ortsumgehung B 55/Warstein unter der Bedarfsstufe 4 geführt, was der höchsten Dringlichkeitsstufe entspricht. Die aktuelle Erläuterung der Entscheidung gegen den Bau der B 55, nach der die Nutzenkostenrechnung zum Nachteil der Stadt Warstein ausfällt, ist vor diesem Hintergrund und dem Fortschritt der Planung in den letzten Jahren nicht nachvollziehbar.
Bekanntermaßen ist die B 55 nicht nur für unsere Region, sondern auch im überregionalen Kontext von größter Wichtigkeit. Sie verbindet die wichtigen Wirtschaftsräume Ostwestfalen- Lippe mit der gesamten Region Südwestfalens. Sie ist notwendiges Bindeglied zu den Autobahnen A 45, A 46, A 44 und A 2.
Für Politik, Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger in der Region ist deshalb auch der Ausbau bzw. die Sanierung der A 45 von herausragender Bedeutung. Die Aufnahme der A 45 u.a. zwischen dem AK Olpe und dem AK Hagen in den Bundesverkehrswegeplan ist daher eine sehr gute Nachricht für die gesamte (Wirtschafts-)Region Südwestfalen. Damit wird der Bedeutung Südwestfalens als der stärksten Industrieregion Nordrhein-Westfalens bzw. der drittstärksten Industrieregion in ganz Deutschland Rechnung getragen.
Nach Begutachtung des Entwurfes haben wir allerdings festgestellt, dass die Abschnitte zwischen AS Lüdenscheid-N und AK Hagen (A46) mit der Dringlichkeit VB-E versehen sind. Die Abschnitte zwischen Olpe und Lüdenscheid-N (die Int. Nr. 335, 336, 340, 341, 342, 343) sowie zwischen AS Haiger/Burbach und AK Olpe (Int. Nr. 345, 346, 347, 348, 349) sind jedoch nur mit der Dringlichkeit VB versehen. Wir setzen uns für einen möglichst schnellen Ausbau der A45 und damit eine Aufnahme aller Teilstücke der A45 in der höchsten Dringlichkeitsstufe ein.
Wir fordern außerdem die Ortsumgehungskette der sogenannten Route 57 in die Kategorie Vordringlicher Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen.
Hintergrund ist, dass im aktuellen Referentenentwurf nur noch die Südumgehung Kreuztal (B 508n) als vordringlich eingestuft ist, während die übrigen Ortsumgehungen im Zuge der Bundesstraßen 508 und 62 (Ortsumgehung Kreuztal-Ferndorf, Ortsumgehung Hilchenbach, Ortsumgehung Hilchenbach/Grund bis Kronprinzeneiche, Ortsumgehung Erndtebrück mit Ortsumgehung Schameder) entweder nur noch in der Kategorie Weiterer Bedarf dargestellt oder gar nicht mehr vorgesehen sind.
Diese Entscheidung bereitet uns große Sorge, denn sie stößt auf größtes Unverständnis vor Ort. In Bezug auf die Route 57 muss vor allem auch gesehen werden, dass nur mit einer Realisierung des Gesamtprojektes (mit allen Ausbau- und Neubauelementen) eine bessere Anbindung des Raumes Wittgenstein an das großräumige und überregionale Streckennetz westlich von Kreuztal sowie an das Oberzentrum Siegen erreicht würde. Gerade auch im Altkreis Wittgenstein gibt es eine ganze Reihe namhafter, weltweit führender Unternehmen, die seit Jahrzehnten auf eine bessere Verkehrsanbindung ihrer Standorte warten. Zudem gibt es in Erndtebrück-Schameder ein erfolgreiches interkommunales Gewerbegebiet.
Die südwestfälischen Bundestagsabgeordneten werden den Bundesverkehrswegeplan weiterhin im Auge behalten. Wir werden uns intensiv in Berlin für eine Bearbeitung und Neueinstufung dieser Maßnahmen stark machen, damit Südwestfalen nicht abgekoppelt wird. erklärt Willi Brase abschließend.