Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung die Ausweitung der Einstufung der drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Dazu erklärt Willi Brase, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Siegen-Wittgenstein:

„Die Ausweitung der Einstufung auf weitere Ländern als sichere Herkunftsstaaten sehe ich grundsätzlich als problematisch an. Unser Asylrecht beruht auf dem individuellen Grundrecht auf Asyl, das eine Einzelfallprüfung zwingend verlangt. Ich lege großen Wert darauf, dass dieses Grundrecht in jedem Einzelfall erhalten bleibt und zu einer individuellen Prüfung jedes einzelnen Schicksals führt, wenn Gründe für eine Verfolgung im Herkunftsland vorgetragen werden.“

Die Bundesregierung muss alle zwei Jahre einen Bericht vorlegen, ob die Voraussetzungen für die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat weiter vorliegen. Dies gilt somit nun ebenso für die drei Maghreb-Staaten. Diese Überprüfung ermöglicht auch, Staaten wieder von dieser Liste zu nehmen.

Der Gesetzesentwurf zur Einstufung der drei Länder als sichere Herkunftsstaaten wurde durch die Bundesregierung im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zur Optimierung und Beschleunigung der Asylverfahren eingebracht. Ziel ist dabei, schneller Rechtssicherheit herzustellen, damit diejenigen Flüchtlinge, die bei uns bleiben werden, schnell integriert werden können und alle dafür notwendigen Maßnahmen erhalten, aber auch damit diejenigen Flüchtlinge, die keinen Bleibegrund haben, schneller wissen, dass sie unser Land wieder verlassen müssen.