Die deutsche und die europäische Stahlindustrie stehen vor großen Herausforderungen. Fusionsentscheidungen wie die von thyssenkrupp und Tata Steel sind nicht nur eine unternehmerische Entscheidung. Mit einem Antrag fordert die SPD-Fraktion: Eine solche Fusion darf nicht dazu missbraucht werden, die Stahlsparte zur Bad Bank eines Konzerns um- oder Arbeitsplätze abzubauen. Am Dienstag hat der Bundestag den Antrag debattiert.
Eine Stärke des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist, dass er über viele Grundstoffindustrien verfügt – die Stahlindustrie spielt dabei eine herausragende Rolle. Deutschland ist der größte Stahlhersteller in der EU und der siebtgrößte Stahlhersteller der Welt. Damit ist die Stahlbranche nicht nur unverzichtbar für die deutsche und europäische Industrie, sondern auch für Zehntausende Arbeitsplätze, die unmittel- oder mittelbar an ihr hängen.
Das Problem: Aufgrund von Überkapazitäten vor allem in China besteht ein zu großes Angebot an Stahlprodukten, die zu Niedrigstpreisen angeboten werden. Stahlprodukte aus der Volksrepublik werden durch staatliche Maßnahmen verbilligt und teilweise unter den Herstellungskosten angeboten. Das behindert nicht nur fairen Wettbewerb, sondern ist auch klimapolitisch sehr schwierig.
Der Konzernvorstand von thyssenkrupp hat bekanntgegeben, dass sich das Unternehmen mit dem indischen Stahlkonzern Tata über die Fusion der Stahlsparten der beiden Konzerne im Grundsatz geeinigt habe. Eingebunden waren offenbar weder Aufsichtsgremien noch die Arbeitnehmerseite. Tausende Stellen sollen wegfallen, und der Sitz des neuen Unternehmens soll in den Niederlanden sein, denn dort lassen sich Steuern sparen und die deutsche Mitbestimmung umgehen.
Doch die Marktstellung zumindest von Teilen der fusionierenden Unternehmen kann sich verschlechtern. Immer wieder ist auch zu beobachten, dass unter dem Deckmantel einer Unternehmensfusion Teile missbräuchlich in eine so genannte Bad Bank des fusionierten Unternehmens umgewandelt werden.
Andrea Nahles, SPD-Fraktionsvorsitzende, sagte im Bundestag: „Wir wollen, dass der Plan für Stahl in Deutschland und Europa aufgeht. Es geht um die Standorte. Die Arbeitnehmer erwarten, dass sich die Volksvertreter für ihre Arbeitsplätze einsetzen.“
Sie kritisierte sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung von NRW – beide hätten zu wenig getan, um die Stahlstandorte zu sichern. Denn es gehe hier nicht nur um unternehmerische Entscheidungen. „Hier geht es um eine Schlüsselindustrie“, sagte Nahles.
Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag (Drs. 19/18), der am Dienstag im Parlament debattiert wurde, unter anderem dass: die Fusion von thyssenkrupp und Tata Steel nicht dazu missbraucht wird, die Stahlsparte von thyssenkrupp zur Bad Bank des Konzerns umgebaut wird, um Altschulden zu verlagern; bei Fusionen wie derjenigen von thyssenkrupp mit Tata Steel auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet und die Beschäftigung gesichert wird. Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen eine etwaige Umwandlung der Stahlsparte von thyssenkrupp zur Bad Bank des fusionierten Unternehmens aus thyssenkrupp und Tata Steel auszuschöpfen; alles für die Sicherung der deutschen Stahlstandorte und damit auch der Standorte in NRW bei Fusionen wie derjenigen von thyssenkrupp mit der indischen Tata Steel zu tun; darauf hinzuwirken, dass das fusionierte Unternehmen aus thyssenkrupp und Tata Steel entgegen der bisherigen Planungen seinen Sitz in Deutschland haben wird; sich ganz unmittelbar und aktuell dafür einzusetzen, dass grenzüberschreitende Unternehmensfusionen so ausgestaltet werden, dass die erfolgreichen deutschen Mitbestimmungsregeln wirksam bleiben; sich weiterhin für eine wirkungsvolle und effektive Außenhandelspolitik einzusetzen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Industriestandorte zu sichern. Der Antrag wurde gegen die SPD-Fraktion mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Grünen in den Hauptausschuss überwiesen.
Quelle: www.spdfraktion.de/themen/spd-fraktion-fordert-stahlstandorte-deutschland-erhalten