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Belegpflicht bereits seit 2016 im Gesetz: Baradari besorgt über Heiders Gedächtnislücken

Das Kassen-Betrugs-Bekämpfungs-Gesetz wurde noch unter CDU-Finanzminister Schäuble im Bundestag beschlossen.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari wundert sich über die fehlende Sachkenntnis ihres CDU-Kollegen und Wirtschaftsexperten Matthias Heider bezüglich der Belegpflicht, die ab dem 01. Januar 2020 in Kraft tritt. Denn auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Heider seit 2009 angehört, stimmte im Jahr 2016 dem Gesetzentwurf des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (ebenfalls CDU) zu. In seiner Pressemitteilung hat Herr Dr. Heider jedoch die SPD allein für dieses Gesetz verantwortlich gemacht und scharf angegriffen.

„Ich kann die sehr aggressiven Attacken von Herrn Dr. Heider gegenüber der SPD nicht nachvollziehen. Seine Aussagen sind nicht nur sachlich falsch, sondern der Abgeordnetenkollege zeigt in diesem Fall auch erhebliche Gedächtnislücken. Wenn jemand selbst nicht gegen den damaligen Gesetzentwurf gestimmt hat, jedoch jetzt davon nichts mehr wissen will, finde ich das besorgniserregend“, kommentiert Baradari die Aussagen des CDU-Abgeordneten.

Jedes Jahr werden etwa 10 Milliarden Euro Steuern vor unser aller Augen hinterzogen. Die ehrlichen Kaufleute sind die Leidtragenden und die entgangenen Steuern gehen zulasten der Allgemeinheit. Das Geld fehlt für Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, uvm. Es gibt zurzeit keine manipulationssicheren Kassen, daher kann im Moment nur die Belegpflicht einen Steuerbetrug aufdecken. Dies gilt, bis eine manipulationssichere Software entwickelt ist. Die Bonpflicht soll auch Geldwäsche und somit Organisierte Kriminalität verhindern.

Dass das Thema erst jetzt in der Öffentlichkeit diskutiert wird, überrascht Nezahat Baradari: „Seit drei Jahren wissen alle Beteiligten, dass das Gesetz zum 01. Januar 2020 in Kraft tritt. Selbst die Bundeskanzlerin hat sich vollumfänglich hinter diese Regelungen gestellt. Darüber hinaus lobt die Wirtschaftswoche das Gesetz. Dabei gilt die Wirtschaftswoche als unverdächtig, SPD-Positionen zu vertreten. Daher empfehle ich meinem Bundestagskollegen Dr. Heider, der zugleich auch stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag ist, wärmstens diesen Beitrag auf Seite 32. Ich hoffe sehr, dass er über Weihnachten zur Ruhe kommt und ihm ein Lichtlein aufgeht.“