„Ein Dammbruch“ – Südwestfälische Sozialdemokraten fassungslos über Thüringen

Erschüttert nahmen die Abgeordneten und Funktionsträger der südwestfälischen SPD die Vorgänge im Thüringer Landtag zur Kenntnis genommen. „Es ist ein unverzeihlicher Fehler seitens CDU und FDP in Thüringen mit der extremistischen Höcke-AfD gemeinsame Sache zu machen, sie zeigen, dass sie aus unserer Geschichte nichts gelernt haben“, so Fraktionsvorsitzender im Regionalrat Arnsberg Hans Walter Schneider. Auch unter den Mandatsträgern in Bund und Land herrscht grobes Unverständnis. „Als Demokrat schäme ich mich für diese Zäsur und fühle mich mehr als bekräftigt, für Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität mit meiner SPD einzustehen.“, erklärt der Lüdenscheider Landtagsabgeordneter Gordan Dudas. Seine Kollegin Marlies Stotz aus Lippstadt ergänzt: „Wir fordern alle Demokraten auch hier vor Ort dazu auf, diesem Treiben entschieden entgegen zu treten und wo immer es geht, für eine offene, vielfältige und freie Gesellschaft einzutreten.“ Dirk Wiese, Sprecher der SüdwestfalenSPD, hat ebenfalls keinerlei Verständnis für die Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen. „Hans Dietrich Genscher würde sich in Grund und Boden für diese FDP schämen. Der Ball liegt nun aber auch bei den Parteivorsitzenden von CDU und FDP im Berlin, sie müssen Sorge dafür tragen, dass diese Entscheidung zurückgenommen wird.“, so Wiese.

Gemeinsam erklären die Abgeordneten aus Europa, Land, Bund und Regionalrat (namentlich: Nezahat Baradari MdB, Dagmar Freitag MdB, Inge Blask MdL, Marlies Stotz MdL, Birgit Sippel MdEP, Gordan Dudas MdL, Norbert Römer MdL, Wolfgang Hellmich MdB, Dirk Wiese MdB und Hans Walter Schneider) : „In Thüringen hat gestern ein unfassbarer Dammbruch stattgefunden, für den CDU und FDP die Verantwortung tragen. Sie beschämen und beschädigen damit die Demokratie in unserem Land ebenso, wie jene die das Ergebnis der Wahl von Herrn Kemmerich als Erfolg verbuchen. Für uns ist klar: Eine Zusammenarbeit mit Faschisten wie Herrn Höcke verbittet sich für jeden anständigen Demokraten!“