800 Millionen Euro Soforthilfe im Kampf gegen Corona

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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat rund 800 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen gegen die anhaltende Ausbreitung des Corona-Virus (COVID-19) bereitgestellt. Der größte Teil der Summe – 650 Millionen Euro – soll für die Beschaffung von Schutzkleidung sowie Material für die Intensivpflege verwendet werden. Hinzu kommen unter anderem 145 Millionen Euro, die das Forschungsministerium für die Impfstoffentwicklung und die Erprobung von Behandlungen erhält. Rund 348 Millionen Euro waren vorab bereits freigegeben.

 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari hält diese Maßnahmen für richtig und wichtig: „Wir haben aktuell noch die Möglichkeit, durch schnelles und entschlossenes Handeln, die weitere Ausbreitung einzudämmen und unser Gesundheitssystem auf steigende Infektionszahlen vorzubereiten. Mit der nun beschlossenen Soforthilfe schaffen wir hierfür einen essentiellen Rahmen. Um auch den Schaden für die Wirtschaft gering zu halten, werden wir ebenfalls noch in dieser Woche handeln. So wird in erster Lesung über  die Anpassung der Regelungen für Kurzarbeit beraten, um kurzfristige und krisenbedingte Engpässe zu überbrücken.“

 

Neben der finanziellen Hilfe durch den Bund kommt es beim Vorgehen gegen die Ausbreitung von „COVID-19“ aber auch auf unser alltägliches Verhalten an. Kinderärztin Baradari appelliert daher an jede/n Einzelne/n: „Um die Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland zu verlangsamen, kann jede/r einen Teil beitragen: Regelmäßiges und gründliches Händewaschen und Hygienemaßnahmen nach Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts sowie das Meiden von nicht notwendigen Veranstaltungen können weitere Ansteckungen verhindern und damit besonders gefährdete Menschen, wie ältere Personen oder chronisch Kranke schützen.“

 

„Unser Ziel muss es sein, die Virusausbreitung zu verlangsamen, damit eine ausreichende Versorgung in unserem Gesundheitssystem weiter gewährleistet werden kann. Eine Verlangsamung der Ausbreitung lässt uns Zeit gewinnen, damit der Impfstoff gegen das Virus, nach einer klinischen Erprobung, den Menschen zur Verfügung gestellt werden kann. Auch ob die Virusausbreitung in der Sommerhitze abnehmen wird, bleibt abzuwarten“, so Baradari weiter.

Die Entwicklung der Corona-Ausbreitung in den nächsten Wochen ist heute noch nicht vollständig abzusehen – auch da es sich um einen vollkommen neuen Virus handelt.

 

„Daher gilt für uns als Parlamentarier im Deutschen Bundestag, die Situation täglich neu zu bewerten und, wenn nötig, weitere Maßnahmen einzuleiten. Ich hätte mir indes gewünscht, dass es in der Koordinierung der Pandemie nicht zu einem nationalen Flickenteppich an Maßnahmen kommt. Daher werden gesetzgeberische Maßnahmen notwendig sein, um bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen. Diesbezüglich hat Bundesgesundheitsminister Spahn getan, was er tun konnte – leider aber nicht mehr. Das Vorgehen von NRW-Gesundheitsminister Laumann, wie der viel zu spät geplante Erwerb von 1 Million Gesichtsmasken, zeigt, dass er die Gefahr nicht ernst genug genommen hat, obwohl wir seit Monaten wissen, was auf uns zukommt. Krankenhäuser, Arztpraxen, Pflegeheime, alle an der Gesundheitsversorgung beteiligte Institutionen dürfen in einem Pandemiefall nicht allein gelassen werden. Eine entsprechende Versorgung mit medizinischer Ausrüstung und finanzielle Hilfen ist hierfür nötig, so Baradari abschließend.