Kein Landesgeld mehr für heimische Straßen?
Werden die Landesinvestitionen in die Straßeninfrastruktur rund um die A45-Vollsperrung anderweitig verbraten? Laut Landesregierung sollen mehrere Maßnahmen im Märkischen Kreis zurückgestellt werden. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des heimischen Landtagsabgeordneten Gordan Dudas hervor.
„Die ersten Befürchtungen haben sich nun bestätigt. Düsseldorf hat unsere Region endgültig zu den Akten gelegt. In der nächsten Zeit wird das Land weniger Gelder in unsere Straßeninfrastruktur investieren. Dabei leidet unsere Region gerade besonders stark durch die übermäßige Verkehrsbelastung. Viele Tausend LKW donnern zusätzlich über unsere Straßen und machen sie kaputt. Wenn jetzt über Jahre nur noch das Dringlichste bei uns investiert wird, wie sollen die Straßen bei uns aussehen“, zeigt sich Dudas verärgert über die Antwort auf seine Anfrage.
Anlass für die Anfrage waren unklare Aussagen der Landesverkehrsministerin im Düsseldorfer Landtag etwa zu Baustellen, die in der Region vorzeitig abgeschlossen oder zeitlich verschoben werden sollen. Daher wollte Dudas von der Landesregierung wissen, was an Investitionen für die von der Sperrung der Rahmedetalbrücke betroffene Region geplant ist. Nun also die Antwort, die viele Fragen offen lässt: „Straßenbaumaßnahmen im Märkischen Kreis werden auf unbestimmte Zeit zurückgestellt, aber wann werden sie nachgeholt? Die freiwerdenden Gelder sollen laut Landesregierung genutzt werden, um andere Projekte irgendwo in NRW zu beschleunigen oder um Kostensteigerungen bei Materialpreisen aufzufangen. Aber was geschieht bei uns? Das werden wir so nicht hinnehmen. Die Landesregierung darf uns hier nicht im Stich lassen. Das ist unser Zuhause, das werden wir schützen. In dieser unzumutbaren Verkehrssituation darf nicht auch noch zum Dank der Geldhahn zugedreht werden. Unsere Wirtschaftsregion ist auf intakte Verkehrswege angewiesen“, zeigt sich Dudas empört.
„Schon mit dem enttäuschenden Landesstraßenerhaltungsprogramm deutete sich an, dass man uns abgehakt hat. Die L694 in Wettringhof als aus dem letzten Jahr verschobene Maßnahme, die notwendige Fahrbahnsanierung der L561 Ortsdurchfahrt Heedfeld als Fortsetzung und die L530 unter der Brücke als ‚neue‘ Maßnahme, die nach Berichten der Lüdenscheider Nachrichten erstmal nur vorbereitet und in der Schublade liegen wird. Die Maßnahmen der L694 in Brüninghausen hingegen werden ebenso zurückgestellt wie die Fahrbahnerneuerung der L530 in Altena“, erläutert Dudas die Ankündigungen des Landes. Das abnehmende Interesse in Düsseldorf an der wichtigen Wirtschafts- und stärksten Industrieregion Nordrhein-Westfalens empört Dudas daher maßlos. „Es ist offensichtlich, dass wir noch viel heftiger in Düsseldorf auf den Tisch hauen müssen, damit unsere Region endlich die notwendige Wertschätzung seitens der Landesregierung erhält. Mehr als ein allgemeines Lippenbekenntnis für unser Zuhause ist dort derzeit nicht erkennbar. Es darf nicht sein, dass wir als gebeutelte Region vergessen und alleingelassen werden. Ich werde weiterhin darum kämpfen, dass unsere Heimat nicht in Vergessenheit gerät“, so Dudas abschließend.
20220413 PM Gordan Dudas – Investitionen – Region nicht im Stich lassen