Im Zuge ihrer traditionellen Klausur hat die SPD-Fraktion im Regionalrat Arnsberg in der vergangenen Woche wichtige politische Gespräche in Berlin führen können.
Mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Luiza Licina-Bode diskutierten die Fraktionsmitglieder unter anderem über die in Siegen-Wittgenstein geplante Route 57. Karl-Ludwig Völkel, Fraktionsmitglied aus Siegen-Wittgenstein kommentierte: „Die Route 57 ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte in ganz Südwestfalen. Wenn wir als Wirtschaftsregion nicht in unsere Zukunft investieren, kostet uns dies Arbeitsplätze und ist wohlstandgefährdend. Wir als SPD stehen hinter den Plänen für die Route 57.“
Bei einem Besuch im Bundesministerium des Inneren und für Heimat sprach man über den IT-Systemausfall in über 70 Kommunen in Südwestfalen. Dabei wurde klar: Der Angriff auf die digitale Infrastruktur in Südwestfalen wird die Region noch einige Monate begleiten. Bernd Müller, Fraktionsmitglied aus dem Kreis Soest warnte eindringlich, das Problem möglichst schnell und unbürokratisch zu lösen: “ Rund 1,2 Millionen Menschen sind von dem Ausfall betroffen. Gute Kommunikation und regelmäßige Informationen an die Bürgerinnen und Bürger sind wichtiger denn je. Es ist gut zu wissen, dass das Bundesamt für Sicherheit- und Informationstechnik im Hintergrund an einer Lösung des Problems arbeitet.“
Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Nezahat Baradari, Abgeordnete für den Kreis Olpe und den südlichen Märkischen Kreis, informierten die Anwesenden im Anschluss über die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz und die getroffenen Maßnahmen zur besseren Steuerung der Migration. Man war sich einig, dass die beschlossenen Entlastungen für die Kommunen dringend notwendig waren. Walter Schneider, Vorsitzender der Regionalratsfraktion der Sozialdemokraten ergänzt „Wir stehen als SPD für eine humane Migrationspolitik bei der das Recht auf Asyl unangetastet bleibt.“
Ein weiteres wichtiges Thema war das drohende Verbot von Bleimunition, welches durch die EU-Kommission und Urlsula von der Leyen vorbereitet wird. Dirk Wiese informierte die Fraktion über den dortigen Sachstand. Wiese hatte sich in den vergangenen Monaten stark für Ausnahmeregelungen für die Schützenvereine eingesetzt. Die Fraktion sprach Wiese ihren Dank aus: „Die unzähligen Schützenvereine bei uns im Sauerland würden bei einem ausnahmslosen Verbot von Bleimunition ums Überleben kämpfen.“