Südwestfalenplan

10 Punkte für ein starkes Südwestfalen

Unser Markenzeichen ist und heißt Südwestfalen. Hier leben und arbeiten wir gern. Wir Bürgerinnen und Bürger im Kreis Soest, im Hochsauerlandkreis, in den Kreisen Olpe, Siegen-Wittgenstein und im Märkischen Kreis sind gleichermaßen heimatverbunden und weltoffen,Nordrhein-Westfalen, Deutsche und Europäer. Mit diesem Selbstverständnis arbeiten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf allen Ebenen in den südwestfälischen Kreisen und Kommunen, in Düsseldorf, Berlin und Brüssel gemeinsam für unsere Heimat.Wir ziehen an einem Strang und haben eine gemeinsame Vorstellung, mit der wir Südwestfalen weiter voran bringen werden. Hand in Hand. Dazu wollen wir wichtige Zukunftsaufgaben kreisübergreifend aufnehmen und gemeinsam auf den Weg bringen.

Südwestfalen gehört zu den stärksten Industrieregionen Europas, deutschlandweit liegt sie sogar auf Platz 3. Der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen Jahre ist nicht vom Himmel gefallen. Die Menschen haben ihn vor Ort hart erarbeitet. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen unsere Region fit für die Zukunft. So waren es in erster Linie Sozialdemokraten, die politisch den Rahmen steckten. Ein Beispiel: Nach der erfolgreichen Ausrichtung der Regionale 2013 hat Südwestfalen für 2025 erneut die Regionale den Zuschlag erhalten und sich so Fördergelder für Innovation und Fortschritt für Industrie, Mittelstand, Handwerk, Dienstleistung und Handel gesichert.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns auch in den nächsten Jahren gezielt für den Aufbau weiterer regionaler Innovationsnetzwerke für die digitale Wirtschaft einsetzen, um kreative Gründer, Industrie und Mittelstand stärker zu verzahnen. Zukunftsfeste Arbeit in der gewerblichen Wirtschaft, in Handel und Handwerk, in Dienstleistungen, in Bildung und Forschung ist die Basis für den wirtschaftlichen Erfolg in Südwestfalen.

Hinzu kommt ein großes, natürliches Kapital der Region: eine landschaftlich reizvolle Lage, die größtenteils durch Wälder und Mittelgebirge geprägt ist.Daher stehen wir für eine Umwelt- und Klimapolitik, die die Bewahrung der Natur und den Schutz natürlicher Ressourcen mit wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Verantwortung erfolgreich verbindet.

Wir konzentrieren unsere Kraft auf Schwerpunkte, die realistisch sind und den Menschen in ganz Südwestfalen zugutekommen. Diese Schwerpunkte wollen wir gemeinsam mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden, der Wirtschaft, den Gewerkschaften und unter Einbeziehung aller interessierter Verbände und Organisationen in die Tat umsetzen. Für ein starkes Südwestfalen!

  • Wirtschaft in Südwestfalen

Südwestfalen ist eine der bedeutendsten Industrieregionen Deutschlands. Gemeinsam bilden die Unternehmen in den Kreisen Olpe, Siegen-Wittgenstein, Soest, Hochsauerland und dem Märkischen Kreis die Region mit der höchsten industriellen Dichte in NRW, die auch im Bundesvergleich ganz vorne dabei ist. Als drittstärkste deutsche Industrieregion mit gut 1,8 Millionen Bürgerinnen und Bürgern (2015)ist Südwestfalen gut aufgestellt. Das Produzierende Gewerbe stellt nahezu jeden zweiten Arbeitsplatz (45% Stand: 2016) und die Industrie trägt fast die Hälfte zur Bruttowertschöpfung bei (44,8% Stand: 2015). Somit übertrumpft Südwestfalen mit einer absoluten Wertschöpfung von 16,2 Mrd. € (2010) andere ebenfalls industriestarke ländliche Räume in Baden-Württemberg und Bayern. Als einer der wenigen Standorte weltweit verfügt Südwestfalen über eine breit gefächerte industrielle Basis mit über 150 verschiedenen „Hidden Champions“. Dies ist ein Erfolg der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unseren Betrieben vor Ort.

Der Märkische Kreis mit dem Zentren Iserlohn und Lüdenscheid beispielsweise beheimatet 29 der forschungsintensivsten Mittelständler in Familienhand und ist damit Spitzenreiter in Deutschland. Statistisch gesehen arbeitet jeder Zweite in der Industrie. Das ist einmalig in Nordrhein-Westfalen.Bedeutende Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung sind auch funktionsfähige regionale Strukturen, wie die Fachhochschule Südwestfalen, die Fachhochschule Hamm-Lippstadt und die Universität Siegen.

Ein Leitmotiv unserer Wirtschaftspolitik ist, die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen zu stärken. Hier ist es wichtig, dass durch Regional- und Bauleitplanung, bedarfsgerecht Gewerbeflächen ausgewiesen werden. Damit wird gewährleistet, dass den unterschiedlichen Gegebenheiten und Herausforderungen der Regionen in Nordrhein-Westfalen Rechnung getragen werden kann.

Ebenso unverzichtbar ist es, die besonderen Belange unserer starken und auch heimatverbundenen mittelständischen Unternehmen, die teilweise bereits seit Jahrzehenten als Familienunternehmen geführt werden, zu vertreten. Denn sie sind es vor allem, die in Südwestfalen Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.

Unser Wohlstand hängt auch in hohem Maße vom verarbeitenden Gewerbeundvom Handwerk ab. Damit die Chancen der Digitalisierung in der Breite von Mittelstand und Handwerk ebenfalls gesehen und genutzt werden können – Stichwort „Wirtschaft 4.0“ – braucht es Orte der Information. Die Mittelstandkompetenzzentren 4.0 in Dortmund und Siegen, bieten hier eine große Chance. Zusätzliche Digitale Kompetenzzentren für das Handwerk sind wichtig genauso wie der Ausbau überregionaler Kooperationen.Die strategische Vernetzung mit angrenzende Regionen wie insbesondere dem östlichen Ruhrgebiet aber auch Ostwestfalen, dem Rheinland und Nord-Hessen gilt es dabei verstärkt ins Auge zu fassen. Schon heute sind zahlreiche Unternehmen aus Südwestfalen im Technologie-Zentrum Dortmund präsent.

Die Region Südwestfalen ist auch land- und forstwirtschaftlich geprägt. Unser Ziel ist es, eine nachhaltige flächendeckende Landwirtschaft zu ermöglichen, die multifunktional ausgerichtet ist. Dabei muss die bäuerlich-unternehmerische, familiengeführte und regional verwurzelte Landwirtschaft erhalten bleiben. Diese Anforderungen bedürfen einer finanziellen Förderung, die wir im Koalitionsvertrag im Berlin verankert haben. In dem Zeitraum 2018-2021 werden 1,5 Milliarden Euro in die Förderung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume fließen. Das ist ein gutes Signal für gezielte Investitionen und Anreize im ländlichen Raum. Somit wird die Chance eröffnet, die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirte stärker zu fördern. Die familienbetriebenen mittelständischen Betriebe dürfen nicht weiter im Vergleich zur industriellen Agrarwirtschaft, wie in Teilen des Münsterlands, benachteiligt werden.

  • Digitale Infrastruktur

Durch die Digitalisierung werden die wirtschaftlichen Nachteile in Südwestfalen aufgehoben. Südwestfalen mit seiner gesunden Luft, dem hohen Erholungs- und Freizeitwert und den Menschen, die hier wohnen, ist ein wichtiger Ansiedlungsgrund für Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geworden. Deshalb wollen wir die digitale Infrastruktur Südwestfalens flächendeckend ausbauen. Die Nutzbarkeit von Breitbandzugängen gehört heute zu den wichtigsten Standortfaktoren und ist Voraussetzung für Gewerbeansiedlungen. 83,6% aller Haushalte im Hochsauerlandkreis,63,8% im Märkischen Kreis, 80,4% im Kreis Soest, 58,5% im Kreis Olpe und 76,5% in Siegen-Wittgenstein sind beim Internet-Anschluss mit mindestens 50 Mbit/s versorgt.Das nächste Zwischenziel ist, dass bis Ende 2018 überall mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung stehen. Dies wird durch staatliche Förderverfahren unterstützt. Als nächstes soll bis 2020 dieNutzung von Glasfaseranschlüssen auf mindestens 5 Prozent in Südwestfalen steigen, vorrangig inGewerbegebieten und Schulen. Für 2025 sind dann flächendeckende Hochleistungsnetze angestrebt. Darunter wird auch das neueste Mobilfunknetz (5G) fallen. In Südwestfalen wurden über 110Mio. Euro Fördermittel bei Bund und Land beantragt und auch bereits bewilligt. Ein zügiger Mittelabfluss in die Region ist notwendig. Wir müssen dafür sorgen, dass der Zugang zum Internet heute als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge betrachtet und behandelt wird.

  • Arbeit 4.0

Eines steht für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen immer oben auf der Tagesordnung: Fortschritt gibt es nur mit sozialer Gerechtigkeit. Die Arbeitsplatzdichte in Südwestfalen ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Kamen 2005 auf 100 Einwohner noch 48,2 Erwerbstätige, waren es zehn Jahre später 53,7 Erwerbstätige. Damit ist der Zuwachs höher als im Landesdurchschnitt und gleichzeitig der größte Zuwachs aller Wirtschaftsregionen.

Trotzdem arbeiten in Südwestfalen 240 000 Menschen in atypischen Beschäftigungen, davon 180 000 Frauen. Das sind Teilzeitjobs bis zu 20 Wochenstunden, Minijobs, befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit, Dienstleistungs- oder Werksverträge. Fairness und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt haben für uns Vorrang. Dafür wollen wir uns gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Betriebsräten sowie den Unternehmen einsetzen. Für uns gilt der Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Wir begrüßendie Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, plädieren für eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung und begrüßen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren ab65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können.

Damit der Schritt in die Arbeit 4.0 gelingt, müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Südwestfalen bleiben. Denn: Zufriedene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind entscheidende Erfolgsfaktoren unserer Unternehmen. Das sind im besten Fall junge und talentierte Fachkräfte, die sich von der wirtschaftlichen Attraktivität des Standorts anlocken lassen und dann feststellen, dass es sich in Südwestfalen auch gut leben lässt. Daher brauchen auch junge Menschen eine gute Perspektive vor Ort. Kostenlose, hochwertige Bildung, von der Kita bis zur Fachhochschule, Universität oder zurMeister-Ausbildung ist nicht nur eine zwingende Voraussetzung, sondern ein Grundsatz sozialdemokratischer Politik.Maßnahme, wie zum Beispiel Azubi-WG´s, können zudem junge Menschen in der Region helfen für die Region zu begeistern

Das Projekt „HEIMVORTEIL“ stellt schon heute attraktive Arbeitgeber und spannende Karrieremöglichkeiten in unserer Heimatregion vor. Ziel dieses Projektes ist es, Absolventinnen und Absolventen besonders zu fördern und bei ihnen eine starke Bindung zu Südwestfalen zu erhalten, wenn unsere Region nach der Schule zum Studium verlassen wollen oder müssen. Sie sollen ihre Karriere- und Ausbildungsmöglichkeiten zu Hause kennen und es als reelle Option betrachten nach ihrer Ausbildung in die Region zurückzukehren. Zur Stärkung dieser Bindung müssen die Chancen der Digitalisierung in Aus- und Weiterbildung besser genutzt werden. Den Berufskollegs und dem Verbund der Ausbildungsmöglichkeiten, der zukunftsorientierten Entwicklung der beruflichen Fort- und Weiterbildung schon im Job kommt hier eine hohe Bedeutung zu. Dies ist eine Verpflichtung für die Kommunen und Kreise, für die Unternehmen und ihre Verbünde wie der Betriebsräte und der Gewerkschaften.

  • Gesundheitsvorsorge

Ländliche Räume wie die Region Südwestfalen stehen bei der Gesundheitsvorsorge vor besonderen Herausforderungen. Weite Fahrtstrecken und ein hohes Durchschnittsalter bei den Haus- und Fachärzten beunruhigen viele Bürgerinnen und Bürger. Ziel muss es daher sein, die medizinischen Versorgungszentren weiter auszubauen und Krankenhäusern im ländlichen Raum zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Grund- und Regelversorgung zu sichern. Es müssen wieder Anreize für die Ärzte aller Fachrichtungen gesetzt werden, bei uns in Südwestfalen zu praktizieren. Dazu ist es notwendig entsprechende Konzepte und Ideen zu entwickeln, um die medizinische Versorgung der Region zukunftsfest zu gestalten. Im Rahmen der gesetzlichen Aufträge kommt hier den kassenärztlichen Vereinigungen eine besondere Aufgabe zu, Südwestfalen mit geeigneten Maßnahmen zu stärken.

Das hohe Potenzial an Einrichtungen der Rehabilitation und der gesundheitlichen Prävention sowie die hervorragendeQualifikation der hier Beschäftigten machen aus Südwestfalen eine Gesundheitsregion erster Güte. Durch Ausbau der Möglichkeiten zur Gesundheitsprävention und der Stärkung des Gesundheitstourismus muss diese Säule der regionalen Entwicklung vorangetrieben werden.

  • Frauenförderung

Im Grundgesetz steht: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Die Wirklichkeit sieht heute leider noch anders aus. Auch unter dem Aspekt der demografischen Entwicklung wird es entscheidend darauf ankommen, die Potenziale von Frauen künftig stärker nutzen zu können und ihre Zukunftsperspektiven in Südwestfalen auszubauen. Dazu gehört der Ausbau der Kinderbetreuung, die partnerschaftlich geleistet wird, aber auch die Möglichkeit flexible Arbeitszeitmodelle einzuführen, damit unter anderem auch die Pflege von Angehörigen machbar ist. Gleichstellungspolitik ist aber nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Sozialdemokratie hat sich immer für die Gleichstellung der Geschlechter eingesetzt. Auch in Südwestfalen machen wir uns für die Gleichstellung der Geschlechter stark. Erhalt und Ausbau von Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen sollten dabei selbstverständlich sein. Frauen sind gut ausgebildet, der öffentliche Dienst sollte mehr dafür tun, dass Frauen und Männer gleichwertig in Führungspositionen vertreten sind.

  • Mobilität und Infrastruktur, Elektromobilität

Südwestfalen braucht eine gute Verkehrsinfrastruktur und -anbindung, um noch attraktiver zu werden. Die Wirtschaft ist auf eine gute Verkehrsinfrastruktur genauso angewiesen wie der Tourismus. Ob Straße oder Schiene – in Südwestfalen gibt es eine ganze Reihe von Projekten, die unsere Region fit für die Zukunft machen.Wichtige Verkehrsprojekte sind im Bundesverkehrswegeplan verankert worden. Hier gilt es dranzubleiben und auf eine zügige Umsetzung zu drängen.

Zusätzlich müssen wir sicherstellen, dass weitere innovative Verkehrsformen in den Blick genommen werden: E-Mobilität ist die Zukunft und darf auch im Südwestfalen nicht länger ein Fremdwort bleiben. Die Ladeinfrastruktur muss endlich ausgebaut werden. Aus der besonderen Kompetenz der Fahrzeugelektronik und Fahrzeugbeleuchtung in und um Lippstadt ist ebenfalls 2011 mit Mitteln der Regionale 2013 das Kompetenzzentrum Fahrzeug Elektronik (KFE) entstanden. Das Zentrum mit seinen 10 Gesellschaftern, darunter ein von weiteren Unternehmen getragener Förderverein, unterstützt Unternehmen der Automobilbranche dabei, Forschungen im Verbund zu nutzen und sich damit neue Potenziale in der Elektromobilität zu erschließen.

Der Bürgerbus hat nicht nur Fahrt aufgenommen, er bringt Menschen zusammen und zu ihren Zielen. Die Förderung des Bürgerbussystems sorgt vor Ort dafür, dass gerade ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger Mobilität zurückgewinnen. Das erfolgreiche Modell der Genossenschaft beim Bürgerbusbetrieb vor Ort gilt es daher zu stärken, da es den Ehrenamtlichen Zeit für das Wesentliche ermöglicht: Das Fahren des Bürgerbusses.

  • Energie für Südwestfalen

Die wesentlichen Zielsetzungen der Energie- und Klimapolitik werden auch in Südwestfalen aufgegriffen und umgesetzt werden. Die Versorgungssicherheit und eine kostengünstige Energieversorgung sollen als maßgebliche Standort- und Wettbewerbsfaktoren ebenso gewährleistet sein wie eine umweltverträgliche und insbesondere aus Gründen des Klima-, Natur- und Ressourcenschutzes effiziente Energieversorgung.

Wir werden aber auch weiterhin die Energiewende fördern, um durch die dezentrale Energieerzeugung die Anzahl der erforderlichen neuen Leitungen so gering wie möglich zu halten, aber nicht zuletzt auch um die vielen qualifizierten Arbeitsplätze, die in den letzten Jahren in Südwestfalen in dieser Branche entstanden sind, zu sichern. Darum gilt es die Energiewende vor Ort mit Augenmaß umzusetzen. Gleichzeitig gilt es, die Kosten im Blick zu haben. In diesem Rahmen werden wir den Ausbau regenerativer Energieerzeugung unter Beachtung der natur- und umweltpolitischen Belange wie der Interessen und Leistungsfähigkeit der kommunal getragenen Infrastruktur ausbauen.

  • Regionale 2025

Dank der damaligen SPD-geführten Landesregierung wird 2025 Südwestfalen erneut die REGIONALE ausrichten. Somit erhält die Region erneut Fördermittel des Landes, Bundes und des EU Fonds in dreistelliger Millionenhöhe, um die Zusammenarbeit unserer Städten und Gemeinden zu verbessern. Ziel der REGIONALE ist es, unsere Heimat für junge Leute attraktiv zu machen und die Potenziale der Digitalisierung innovativ zu nutzen. Bei der Ausgestaltung der Förderprogramme werden wir uns dafür einsetzen, dass gesellschaftliche Vertreter von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen regelmäßig und systematisch beteiligt werden. Um die Regionale für unsere fünf Kreise bestmöglich zu nutzen müssen, wir die Regionale aktiv vorbereiten und begleiten. Dazu ist eine kreisübergreifende Zusammenarbeit unabdingbar.

  • Tourismus

Die Region Südwestfalen verfügt über ein unschätzbares natürliches Kapital: seine landschaftlich reizvolle Lage. Vom Rothaarsteig über den Möhnesee, von Winterberg bis Soest – diese besondere Landschaft wirbt mit Wandern, Radfahren, Tagestourismus, Gesundheit-, Familien- sowie Wintertourismus.

Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unsere ländlich geprägte Region. Die Wertschöpfung des Tourismus erstreckt sich vom Gastgewerbe, dem Einzelhandel bis hin zu den unterschiedlichsten Dienstleistungen und erreicht allein im Sauerland einen Gesamtumsatz von circa 1,8 Milliarden Euro. Somit sichert der Tourismus in Südwestfalen viele Arbeitsplätze, die nicht verlagert werden können. Gute Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse sind Voraussetzungen, um den hohen Qualitätsstandard des heimischen Tourismus zu erhalten und zu verbessern. Dafür werden wir uns als Südwestfalen SPD einsetzen.

Der Tourismus leistet einen wesentlichen Beitrag zur regionalen Entwicklung. Daher halten wir es für sinnvoll Regionalentwicklung und Tourismus gemeinsam zu denken und die touristische Entwicklung nachhaltig zu stärken. Unser Ziel ist, unsere schöne und vielfältige Heimat für die Naherholung der Einheimischen ebenso wie für Gäste aus dem In- und Ausland noch attraktiver zu machen. Der Tourismus soll durch den Bund ebenfalls gefördert werden. Wichtiger Bestandteil wird das Sondermodul „Tourismus 2030“ sein, bei dem Perspektiven des Tourismus erarbeitet werden sollen.

  • Zusammenarbeit der fünf Kreise – Stärkung der Kommunen – Stärkung des ehrenamtlichen Engagements

Südwestfalen genießt hohes Ansehen, auch außerhalb der Region. Die fünf Kreise verfügen, mit ihrer landschaftlich reizvollen Lage, nicht nur über ein unschätzbares, natürliches Kapital, sondern Südwestfalen lebt ebenso vom Engagement der Menschen, von ihren Ideen und ihrer Tatkraft. Unzählige Vereine, Initiativen und Verbände sei es in Wohlfahrtsverbänden, in Kirchen, in Sport und Kultur oder in der Flüchtlingshilfe,gestalten das Leben Tag für Tag mit. Sie sind der Kitt, der unsere südwestfälische Heimat zusammenhält und den Menschen vielfältige Möglichkeiten zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten und Verwirklichung ihrer Interessen Gleichzeitig erbringen sie Leistungen für das Zusammenleben in unserer Heimat, die von sonst niemandem erbracht werden können. Oftmals aber leiden Förderprogramme unter bürokratischen Auflagen, die von den Vereinen mit ihrer ehrenamtlichen Struktur in immer geringerem Masse erfüllt werden können. Der demografische Wandel stellt uns zusätzlich vor große Herausforderungen: Organisationen bricht der Nachwuchs weg, immer weniger Ehrenamtliche wollen Führungs- und Leitungsaufgaben übernehmen und Kommunen haben Mühe, diese Aktivitäten weiter zu unterstützen. Dazu gehören auch die Betreuung und Pflege einer wachsenden Zahl von immer älter werdender Menschen, die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme und die Gestaltungskraft unserer Kommunen, die für die strukturschwachen Regionen unersetzlich sind. Daher verdienen die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen eine Stärkung und Förderung.

Nordrhein-Westfalen weist im Vergleich zu anderen Bundesländern eine effiziente Flächenproduktivität auf. Diese bereits hohe Flächenproduktivität kann weiter, aber nicht beliebig gesteigert werden. Um dem Ziel, den Flächenverbrauch zu minimieren, gleichzeitig gerecht zu werden, bedarf es einer innovativen Flächenentwicklung in Abhängigkeit und unter Nutzung nicht nur sozialer, sondern auch geografischer Kriterien. Außerdem wollen wir in Südwestfalen das Konnexitätsprinzip stärken: Aufgaben- und Finanzverantwortung gehören jeweils zusammen. Die Instanz, die für eine Aufgabe verantwortlich ist, ist auch für die Finanzierung zuständig. Durch eine gut funktionierende Zusammenarbeit der Kreise Olpe, Siegen-Wittgenstein, Soest, Hochsauerland und dem Märkischen Kreis bieten sich zahlreiche Chancen einer guten, zukunftsfähigen Kooperation.